Das BVerwG hat entschieden, dass aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr einen Anspruch darauf haben, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009 begründet.

Nach den intensiven Beratungen haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurostaaten nun grünes Licht für die Einleitung eines zweiten Hilfsprogramms für Griechenland gegeben.

Das BAG hat entschieden, dass ein Haustarifvertrag die einzelvertraglich begründete Anwendbarkeit der AVR Caritas nicht ablösen kann.

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Vergütungserwartung für die geleistete Mehrarbeit gegeben ist, wenn jede zusätzliche Vergütung von Mehrarbeit vertraglich ausgeschlossen ist und der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

Das OLG Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt.

Die EU-Kommission will 495 Millionen Euro Regionalförderung für Ungarn einbehalten.

Die EU-Kommission nimmt öffentliche Investitionen in die Flughäfen Saarbrücken, Zweibrücken und Lübeck-Blankensee unter die Lupe.

Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission am 22.02.2012 beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom EuGH prüfen zu lassen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus" vorgelegt.

Die Bundesregierung will hoch qualifizierten Ausländern die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern und dazu einen neuen Aufenthaltstitel einführen – die "Blaue Karte EU".

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das von der Stadt Pforzheim sofort vollziehbar verfügte Verbot, bei einer für den 23.02.2012 angemeldeten Mahnwache einer rechten Gruppierung Fackeln mitzuführen, rechtswidrig ist.

Das VG Gießen hatte über zwei Fragestellungen des gegen die Landesgartenschau 2014 gerichteten Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Die Bundesregierung will inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" abbauen.

Das VG Berlin hat in drei Eilverfahren entschieden, dass die Kosten für die Herstellung des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten vorläufig von den Anliegern zu tragen sind.

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Mitführen von Fackeln bei einer für den 23.02.2012 angemeldeten Mahnwache einer rechten Gruppierung anlässlich des offiziellen Gedenktags an das Bombardement der Stadt Pforzheim zulässig ist.

Das VG Karlsruhe hat die Baugenehmigung für ein Krematorium in Sinsheim vorläufig außer Kraft gesetzt, da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs eines Grundstücksnachbarn gegen die Genehmigung offen sind.

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Abschlusskundgebung der von der Bürgerinitiative Brandenburg-Berlin angemeldeten Demonstration nicht direkt vor dem privaten Wohnhaus des regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereits stattfinden darf.

Nach der Änderung der EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte muss das deutsche Recht entsprechend angepasst werden.

Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin, die nach einer Arbeitgeberkündigung ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, einen doppelten Urlaubsanspruch hat, wenn festgestellt wird, dass das alte Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin, die nach einer Arbeitgeberkündigung ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, einen doppelten Urlaubsanspruch hat, wenn festgestellt wird, dass das alte Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.